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   LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 42/21   

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https://dejure.org/2021,36643
LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 42/21 (https://dejure.org/2021,36643)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 30.07.2021 - L 4 AS 42/21 (https://dejure.org/2021,36643)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juli 2021 - L 4 AS 42/21 (https://dejure.org/2021,36643)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 40a S 3 SGB 2, § 40a S 2 SGB 2, § 40a S 1 SGB 2, § 102 SGB 10, §§ 102 ff SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach § 40a SGB 2 - Erfüllungsfiktion - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers nach einer rückwirkenden Bewilligung von Rentenleistungen Keine Minderung der Bedarfe für Unterkunft um 56 %

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 237/13

    Verrechnung einer Rentennachzahlung mit Erstattungsansprüchen;

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 42/21
    Hingegen lässt der Wortlaut keinen Raum für ein entsprechendes Vorgehen bei Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger untereinander (wie hier: Pattar, in jurisPK-SGB II, § 40a Rn. 52 f.; SG Duisburg, Urteil vom 22.1.2016 - S 14 KN 42/12; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 237/13).
  • SG Duisburg, 22.01.2016 - S 14 KN 42/12

    Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung nach der Bewilligung einer

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 42/21
    Hingegen lässt der Wortlaut keinen Raum für ein entsprechendes Vorgehen bei Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger untereinander (wie hier: Pattar, in jurisPK-SGB II, § 40a Rn. 52 f.; SG Duisburg, Urteil vom 22.1.2016 - S 14 KN 42/12; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 237/13).
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